Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Einkaufs- und/oder Geschäftsbedingungen des Auftraggebers verpfl ichten uns nicht und gelten als abgelehnt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.

(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, sind diese Bedingungen Bestandteil aller zukünftigen Verkäufe und Lieferungen an den Auftraggeber. Unsere Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten.

II. Angebote und Annahme von Aufträgens
(1) Unsere Angebote sind freibleibend, sofern kein gegenteiliger schriftlicher Vermerk darin enthalten ist. Dazugehörige Unterlagen, wie Prospekte, Abbildungen, Zeichnungen etc., sind bezüglich Konstruktion, Maßangaben, Gewichten usw. nur annähernd maßgebend, es sei denn, dass diese von uns als verbindlich gekennzeichnet sind. Das Eigentums- und Urheberrecht an diesen Unterlagen behalten wir uns vor.

(2) Aufträge werden von uns nur schriftlich (auch Fax mit Bestätigung) angenommen.

III. Preisstellung und Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Preise gelten frei Verladung LKW ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung (EXW Hamburg gemäß Incoterms 2000) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer (MwSt). Verpackung, Fracht und Versicherung werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

Unsere Rechnungen sind zahlbar:

a) bei Aufträgen bis zu EUR 10.000,00:
innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug

b) bei Aufträgen über EUR 10.000,00:
1. Drittel plus MwSt. bei Vertragsabschluss
2. Drittel plus MwSt. bei Anzeige der Versandbereitschaft, sonst bei Lieferung,
3. Drittel plus MwSt. zuzüglich etwaiger nicht gezahlter Nebenkosten innerhalb
von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, jeweils ohne Abzug.

c) Zu erhaltene Anzahlungen sind sofort rein netto ohne Abzug fällig, auch wenn Anderes im Text des Auftraggebers angeführt ist und dem nicht widersprochen
wurde.

Nach erfolgter bestätigter Bestellung werden auf Wunsch des Auftraggebers vorgenommene Änderungen an technischen Details dem Auftraggeber zusätzlich berechnet. Der Aufwand für Konstruktionszeichnungen, Projektausarbeitungen und Anlagenlayouts ist hier mit eingeschlossen.

(2) Die Annahme von Wechseln und Schecks liegt in unserem Ermessen und erfolgt nur zahlungshalber. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist - maßgebend ist der Eingang der Zahlung bei uns - sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechtigt, ohne das es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf.

(3)Eingehende Zahlungen werden von uns auf die älteste fällige Forderung verrechnet.

(4) Nichterfüllung der Zahlungsbedingungen oder bekannt werden von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers beeinträchtigen können, berechtigen uns, ohne Rücksicht auf die vereinbarten Zahlungsbedingungen, unsere gesamte Forderung sofort fällig zu stellen. Wir können auch diejenigen Forderung fällig stellen, für welche wir zahlungshalber Wechsel herein genommen haben, wobei es keinen Unterschied macht, ob die Wechsel noch in unserem Besitz befindlich sind oder zum Diskont bzw. Einzug weitergegeben wurden, sofern der Wechsel vom Bezogenen noch nicht nachweislich eingelöst wurde. Es steht dann in unserer Wahl, ausstehende Lieferungen, insbesondere Teillieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuliefern, oder, wenn der Auftraggeber mit der Verpfl ichtung zur sofortigen Zahlung in Verzug geraten ist, vom Liefervertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.>/p>

IV. Versand und Gefahrenübergang
(1) Bei Versand der Ware geht die Gefahr mit der Verladung im Werk (Hamburg) auf den Auftraggeber über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.

(2) Die Wahl des Versandweges und der Beförderung erfolgt ohne besondere Vereinbarung nach unserem Ermessen unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(3) Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Auftraggebers, so geht bereits mit der Meldung der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Auftraggeber über. Wir sind berechtigt, die Ware nach unserer Wahl auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers einlagern und gegen Risiko versichern zu lassen.

V. Lieferfristen / Verzug
(1) Die mit uns vereinbarten Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klärung der technischen und kaufmännischen Einzelheiten eines Auftrages. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben. Der verzögerte Eingang einer vereinbarten Anzahlung verzögert die Lieferfrist entsprechend. Nachträgliche Änderungen an den Details der Bestellung führen zu entsprechenden Lieferfristverlängerungen, ohne das es einer ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers bedarf.

(2) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, wie z.B. Fabrikationsstörungen und ausbleibende Rohmaterialzufuhr, die außerhalb unseres Willens liegen. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei unseren Zulieferern eintreten.
Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Auftraggeber baldmöglichst mitteilen. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten mit der einzigen Folge, dass geleistete Anzahlungen rückerstattet werden. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

(3) Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.

(4) Wir geraten nur dann in Verzug, wenn uns der Auftraggeber eine Nachfrist von mindestens 20 Tagen gesetzt hat und diese verstrichen ist.

(5) Wird die Lieferfrist einschließlich der angemessenen Nachfrist nicht eingehalten kann Schadenersatz geltend gemacht werden. Dabei haften wir ausschließlich für den Rechnungswert der nicht fristgerecht gelieferten Warenmenge. Die Schadensersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt. Vermögensschäden sind ausgeschlossen.

(6) Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Sie gelten als teilweise Erfüllung des Vertrages.
Insoweit ist ein Rücktrittsrecht des Auftraggebers ausgeschlossen.

VI. Eigentumsvorbehalt / Forderungsabtretung / Wegnahmerecht
(1) Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber bestehenden Forderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherungseigentum für unsere Saldoforderung.

(2) Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, so sind wir Eigentümer oder Miteigentümer des neuen Gegenstandes oder des vermischten Bestandes. Wird die Vorbehaltsware zu einer neuen Sache verarbeitet, so bleibt sie in jeder Fertigungsstufe unser Eigentum. Ein Eigentumserwerb des Auftraggebers gemäß § 950 BGB ist ausgeschlossen. Eine Verarbeitung erfolgt stets für uns. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherheit in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Bei der Verarbeitung mit anderen uns nicht gehörenden Waren durch den Auftraggeber steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Materialien. Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.

(3) Der Auftraggeber ist verpfl ichtet, die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren. Wir sind berechtigt, die Ware auf seine Kosten zu versichern.

(4) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Auftraggeber untersagt. Er hat uns von Pfändungen und anderen Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu unterrichten.

(5) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu veräußern, muss jedoch den Eigentumsvorbehalt in dem von uns gezogenen Umfang weitergeben.

(6) Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Auftraggeber schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab.

(7) Solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpfl ichtungen nachkommt, ist er ermächtigt, die uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Die uns zustehenden Erlöse sind uns jeweils sofort nach Eingang zuzuleiten. Auf unser Verlangen hat der Auftraggeber uns die Namen der Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und diese von der Abtretung zu unterrichten. Wir sind ermächtigt, die Abtretung auch in seinem Namen den Abnehmern mitzuteilen.

(8) Das vorbehaltene Eigentum geht ohne weiteres auf den Auftraggeber über, sobald unsere Forderungen in vollem Umfang beglichen sind. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen unsere Gesamtforderung gegen den Auftraggeber um mehr als 20%, so sind wir auf dessen Verlangen nach unserer Wahl zur Freigabe verpfl ichtet.

(9) Bei fälliger oder fällig gestellter Forderung (vgl. III,4) sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware - nach vorheriger vergeblicher Aufforderung zur Herausgabe auch im Wege der Selbsthilfe - in unmittelbaren Besitz zu nehmen. Insoweit verzichtet der Auftraggeber auf das ihm zustehende Hausrecht mit der Maßgabe, dass wir bei der Inbesitznahme wenigstens einen neutralen Zeugen hinzuziehen und die erfolgte Inbesitznahme dem Auftraggeber unter Bekanntgabe des/der Zeugen unverzüglich schriftlich mitteilen.

(10) Rücknahme aufgrund des Eigentumsvorbehalt oder Ausübung des gesetzlichen Wegnahmerechtes gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

VII. Gewährleistung
(1) Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung am Bestimmungsort auf Mangelfreiheit zu überprüfen. Beanstandungen sind sofort nach Feststellung - spätestens innerhalb von einer Woche - schriftlich mitzuteilen, anderenfalls entfällt jegliche Gewährleistung.
Dies gilt auch für Mängel, die auch bei gründlichster Prüfung nicht feststellbar waren. Hierfür ist die Mängelrüge unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu erheben, weiter sind die genauen Umstände des verdeckten Schadens ausführlich anzugeben. Die Gewährleistung beträgt bei neu hergestellten Sachen ein Jahr sowie bei gebrauchten und überarbeiteten Gegenständen (Austauschgeräte) ein halbes Jahr, wenn der Auftraggeber ein Unternehmen, ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechliches Sondervermögen ist. Bei Reparaturen gilt die Gewährleistung nur für die ersetzten Teile und erbrachten Leistungen. Diese Regelung gilt ausdrücklich gemäß neuem Kaufrecht, weitergehende Regelungen sind hiermit abbedungen.

(2) Wir sind berechtigt, beanstandete Lieferungen überprüfen zu lassen. Jegliche Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne unsere ausdrückliche Zustimmung an der beanstandeten Ware Änderungen vornimmt oder vornehmen lässt. Ebenso befreien uns natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung, Überlastung, falsche Materialauswahl des Auftraggebers im Hinblick auf chemische Beanspruchung o.ä. von jeglicher Gewährleistung.

(3) Liegen nachweisbar Material- und Ausführungsfehler vor, so steht es in unserer Wahl, den Fehler zu beheben, kostenfrei Ersatz des ursprünglichen Liefergegenstandes zu leisten oder
- gegen Rücklieferung - eine Gutschrift in Höhe des berechneten Wertes zu erteilen. Geringfügige Fehler die weder den Wert noch die Tauglichkeit oder Verwendbarkeit der Sache einschränken sind von einer Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistung gilt ab Werk, Nebenkosten vor Ort sind ausgeschlossen, Frachten gehen zu Lasten des Kunden.

(4) Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind und nicht für Mangelfolgeschäden. Weiter haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.

(5) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Jedoch ist die Ersatzpfl icht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Auftraggeber wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gem. §§ 463 und 480 BGB geltend macht.

(6) Über den Rahmen der in den Absätzen (4) und (5) vorgesehenen Haftung hinaus ist unsere Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Soweit hiernach unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpfl ichten, insbesondere für Ansprüche aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB. Diese Regelung gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(7) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(8) Für von uns gelieferte Fremderzeugnisse bzw. für von uns nicht hergestellte eingebaute Teile ist die Gewährleistung zeitlich und inhaltlich erweitert bzw. beschränkt auf diejenigen Ansprüche, die wir gegenüber den Vorlieferanten haben und ohne streitige Auseinandersetzung durchzusetzen vermögen. Wir sind berechtigt, zur Erfüllung dieser Gewährleistungsverpflichtung unsere Ansprüche gegen Vorlieferanten an den Auftraggeber abzutreten. Der Auftraggeber wird in diesem Fall verpflichtet, bevor er gegenüber uns Ansprüche geltend macht, diese ihm abgetretenen Ansprüche gegenüber unserem Lieferanten der Fremderzeugnisse geltend zu machen und gerichtlich abschließend durchzusetzen.

VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg. Nach unserer Wahl gilt als Gerichtsstand auch der Wohnsitz des Auftraggebers.

IX. Unwirksamkeit
Die Unwirksamkeit einzelner Teile dieser Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen Teile oder des Kaufvertrages selbst zur Folge. Insbesondere gilt dies für einen Widerspruch auf Grund des AGB-Gesetzes oder der daraus resultierenden Rechtssprechung.